Interessenvertretung
Neue Gentechnik
Noch vom alten Europaparlament wurde der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnik weitgehend angenommen. Doch eine Einigung im Rat der Mitgliedstaaten, die Voraussetzung für den Beginn des Trilogs wäre, steht nach wie vor aus.
Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft von Belgien zu Ungarn ist es in Brüssel zunächst etwas ruhiger um das Thema geworden. Wir aber haben deswegen nicht die Füße stillgehalten:
Aktionswochen gentechnikfreies Essen
Gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen haben wir im Herbst die „Aktionswochen für gentechnikfreies Essen“ durchgeführt. Ziel war es, eine breite Öffentlichkeit auf die aktuelle Gefährdung der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung – vom Saatgut bis zum Teller – durch die Deregulierung des EU-Gentechnikrechts aufmerksam zu machen. Zahlreiche Veranstaltungen auf teilnehmenden landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben informierten auf ganz vielfältige Weise über dieses so wichtige Thema. Dazu haben wir kostenfreie Aktionspakete mit Flyern, Plakaten und Aufklebern zusammengestellt, um in Hofladen und Co. das Engagement in dem Bereich sichtbar zu machen. Aufgrund der großen Nachfrage musste das Paket nachproduziert werden.
Gefahren der Gentechnik leicht erklärt
In einem animierten Erklärvideo informieren wir so niedrigschwellig wie möglich über die Gefahren einer Deregulierung der Neuen Gentechnik für die Landwirtschaft. Wir haben es breit über die Bioland-Kanäle verbreitet und unseren Mitgliedern sowie Partnern für eigene Aktionen zur Förderung einer gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft zur Verfügung gestellt.
Umbau der Tierhaltung
Auch die Novelle des Tierschutzgesetzes hat Bioland kommentiert und unter anderem auf eine langfristige Sicherung der Öko-Kombinationshaltung gedrungen. Mit Erfolg, denn das Gesetz sieht eine unbefristete Ausnahmeregelung für Bestandsbetriebe mit maximal 50 Rindern vor. Bundes-Agrarminister Cem Özdemir hat diese Regelung wiederholt verteidigt und sich damit hinter die traditionelle Milchviehhaltung im Alpenraum gestellt.
Beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist die Ausweitung der Bio-Stufe auch für Rinder vorgesehen. Einen Ausbau des staatlichen Kennzeichnungssystems hat Bioland wiederholt gefordert. Im März startete das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung, vorerst für Schweine, welches neben der Investitionsförderung in Ställe auch eine Tierprämie vorsieht. Bioland war rechtzeitig als Organisation zur Zertifizierung der Zusatzkriterien anerkannt.
GAP ab 2027
Bereits 2023 hat Bioland gemeinsam mit anderen Bio-Verbänden einen Vorschlag für ein neues GAP-Stufenmodell entwickelt, das einerseits dauerhaft systemische und prozessorientierte Ansätze besser honoriert und andererseits einen Transformationspfad für die gesamte Landwirtschaft aufzeigt. In verschiedenen nationalen Prozessen sowie auf europäischer Ebene konnten wir Elemente aus unserem Modell einbringen, unter anderem beim Bundeslandwirtschaftsministerium, in der IFOAM Farmers Group und im Strategischen Dialog auf EU-Ebene.
„Bürokratieabbau“ gezielt einsetzen
Ein Fokus der agrarpolitischen Arbeit von Bioland 2024 lag darin, „Green by Concept“ – als kostengünstige Förder- und Umstellungsmaßnahme – und als Win-Win-Option für Umwelt und Betriebe voranzubringen. Konkret bedeutet das, innerhalb der GAP-Konditionalität stärker zu differenzieren. Mit diesem Ansatz würde die Vereinbarkeit von Umweltzielen, Bürokratieabbau und Ökolandbau-Ausbauzielen gestärkt.
Zum Beispiel hat sich Bioland vehement für praxistaugliche Lösungen beim Pflugverbot (GLÖZ 5) eingesetzt. Auch konnten auf Wirken von Bioland Verbesserungen bei bestimmten Öko-Regelungen für Bio-Betriebe erreicht werden. Die zwei neuen Öko-Regelungen zur Weide- und Biodiversitätsförderung, die ab 2026 eingeführt werden, sollen mit der Öko-Prämie kombinierbar sein.
Pestizid- und Düngepolitik
Nach dem Scheitern der SUR (Sustainable Use Regulation) auf europäischer Ebene blieb auch das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz des deutschen Bundeslandwirtschaftsministeriums schwach. Bioland hatte in Verbändeanhörung Stellung dazu bezogen.
Auch der Prozess um ein neues Düngegesetz , mit dem Kernelement einer Novellierung der Stoffstrombilanz-Verordnung, stockt. Ende 2024 wurde von der Bundesregierung der Vermittlungsausschuss einberufen. Bioland hat in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für ein Gelingen der Stoffstrombilanz ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen ist. Dazu müssten Low-Input-Systeme wie der ökologische Landbau mit einem vereinfachten Prüfverfahren berücksichtigt werden.
Wolf, Weide und Herdenschutz
Im September nahm eine Bioland-interne Arbeitsgruppe zum Thema Wolf ihre Arbeit auf, um die aktuelle Situation zu diskutieren und neue Strategien und Forderungen zur Sicherung der Weidetierhaltung zu entwickeln. Kurz darauf stimmte ein wichtiges EU-Gremium mit Unterstützung Deutschlands dafür, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken. Bioland begrüßte diesen Schritt in einem Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke.
Wir haben es satt!
Mit vier agrarpolitischen Forderungen im Gepäck fuhren wir im Januar zur Grünen Woche nach Berlin. Bioland beteiligte sich wie jedes Jahr auch wieder an der „Wir haben es satt“-Demonstration, welche seit über 15 Jahren die Kritik an einer verfehlten Agrarpolitik in einem breiten Bündnis auf die Straße bringt.
Bioland - politisch international
Auch wenn Bioland nur in Deutschland und Südtirol vertreten ist, gibt es Herausforderungen, denen wir global begegnen müssen. Deshalb war unsere Präsenz auf dem EU Organic Congress in Budapest und dem Organic World Congress in Taiwan selbstverständlich.
Unser Präsident Jan Plagge hat sich auf europäischer Ebene in Gesprächen und Debatten u. a. für eine zukunftsfähige GAP eingesetzt und erneut auf die Gefahren einer Deregulierung des Gentechnikrechts hingewiesen. In Taiwan haben unsere Kolleg*innen eine vollgepackte Session zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gehostet und sich mit Bio-Akteur*innen aus aller Welt vernetzt.
Strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU
Jan Plagge war als Präsident von IFOAM Organics Europe Teil des Strategie-Dialogs, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang des Jahres als breites Gremium eingesetzt wurde, und hat die Interessen der europäischen Bio-Landwirt*innen sowie des Bio-Sektors vertreten. Vor allem lag ihm daran, eine faire Rolle der Landwirt*innen in der Lebensmittelkette zu sichern.
Der Abschlussbericht wurde im September vorgelegt und beinhaltet konkrete Vorschläge zur gesamtbetrieblichen Förderung und zur Honorierung von Umwelt- und Klimaleistungen. Für die Weiterentwicklung der GAP empfiehlt der Bericht unter anderem die Abkehr von der Konditionalität. Das bedeutet in der Konsequenz, dass es keine pauschalen Flächenzahlungen mehr geben soll. Stattdessen werden soziale Einkommensstützen gezahlt, wodurch Mittel für die Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen freigesetzt werden.